Erwerb und Haltung von Primaten
- rechtliche Regelungen und rechtspolitische Forderungen
zum Arten- und Tierschutz -

Vortrag auf der Tagung des Qantum Conservation e.V.
am 19. Februar 2000 in Münster

Rechtsanwalt
Dr. iur. Horst Glatzel
(Minsterialdirektor a.D.)

__________________________________________________

 

Vorbemerkung

. In meinem Brockhaus von 1973 findet sich noch folgendes provozierende Zitat:
"Rechtlich gelten Tiere als Sachen. Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in Freiheit befinden. Sie werden Eigentum dessen, der sie in Eigenbesitz nimmt. Dieses Aneignungs-recht ist jedoch beschränkt durch die gesetzlichen Bestimmungen über das Jagd- und Fischereirecht".

Dies galt bis 1990 auch für sog. Herrentiere, die Primaten, obwohl bereits 1973 das Washingtoner Artenschutzabkommen (WA) durch die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde.

Erst 1990 wurde in das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch folgende Bestimmung aufge-nommen:
"Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt".

Heute am Beginn des neuen Jahrtausends heißt es in der Grundsatzbestimmung des 1 des Tierschutzgesetzes von 1998:
"Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen".

Die unterschiedlichen Auffassungen in den Zitaten zeigen die Spannbreite und die rechtspolitische Entwicklung des Themas "Erwerb und Haltung von Primaten", die auch heute noch nicht abgeschlossen ist. Auch heute haben sog. Herrentiere, selbst wenn man sie als "Menschen-"Affen bezeichnet, keine eigene Rechtspersönlichkeit. Das Rechtssystem zu ihrem Schutz ist aber seit der ersten Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Stock-holm im Jahre 1972 konsequent und zielgerichtet ausgebaut worden.

Im folgenden Beitrag wird das internationale, europäische und nationale deutsche Rechts-schutzsystem am Beispiel der Primaten näher erläutert und es wird auf Auslegungs- und Zweifelsfragen eingegangen. Rechtspolitische Forderungen zur künftigen Entwicklung werden dabei einbezogen. Die grundsätzlichen Überlegungen können auch auf andere Tier-arten übertragen werden.

Artenschutz für Primaten

A) Internationale, europäische und deutsche Artenschutzregelungen

  1. Washingtoner Artenschutzabkommen (WA)
  1. EG-Artenschutzverordnung
  1. Bundesnaturschutzgesetz
  1. Bundesartenschutzverordnung


B) Auslegungs- und Zweifelsfragen

C) Rechtspolitische Forderungen

 

Tierschutz für Primaten

A) Rechtliche Regelungen

Es gibt keine internatonale Konvention zum Tierschutz ähnlich dem WA im Artenschutz. Es gibt auch keine Tierschutzkonventionen der EU, wohl aber einige Vorgaben im EU-Recht für bestimmte Bereiche, wie z. B. Tiertransporte und Tierversuche. Das Tierschutz-recht ist im wesentlichen nationales Recht, in Deutschland geregelt durch das Tierschutz-gesetz.

  1. Tierschutzgesetz
  1. Tierseuchenschutz
  1. Tiertransport
  1. Exkurs: Tierversuche an Primaten

Im Hinblick auf die allgemeine Ausrichtung dieser Veranstaltung "Menschen (und) Affen im Zoo und Freiland" möchte ich auf das sehr komplexe Thema der Tierversuche an Primaten nicht eingehen, sondern dies einer gesonderten Erörterung vorbehalten. Hin-weisen möchte aber doch auf einige statistische Zahlen aus dem Tierschutzbericht 1999:
Danach sind seit 1991 keine Versuche an Menschenaffen mehr durchgeführt worden. Auch haben die Versuche an Halbaffen abgenommen - für 1997 weist der Bericht 22 Versuche aus, in den Vorjahren waren dies weit über 100 Versuche. Demgegenüber sind die Versuche mit Hunds- und Breitnasenaffen seit 1992 (1032 Versuche) kontinuierlich gestiegen; 1997 waren es 1905 Versuche. Diese Versuche werden im wesentlichen zur Prüfung von Arzneimitteln und anderen Stoffen benötigt. Der Bericht weist zwar darauf hin, daß aus dem Anstieg keine Prognose für die künftige Entwicklung beim Einsatz von Primaten hergeleitet werden kann. Dennoch sollte der kontinuierliche Anstieg seit 1992 zu denken geben und ggf. auch von denen, die für die Tiere in Freiland und Zoo verantwortlich sind, sorgsam beobachtet werden.

B) Spezifische Sonderregelungen zum Arten- und Tierschutz für Primaten

C) Auslegungs- und Streitfragen

D) Rechtspolitische Forderungen


Schlußbetrachtung

In der Bonner Ausstellung "Zeitwenden" ist im Rückblick auf das 19. Jahrhundert das Bild "Der Affe als Maler" ausgestellt. Der Affe steht dominierend im Vordergrund an der Staffelei und beherrscht die Szene; der Mensch wird als Gehilfe und Statist in die Ecke verbannt. Das Bild ist eine Übertreibung, eine Karikatur. Doch vermittelt es - ähnlich wie die Tierfabeln Lafontaines - bestimmte Aussagen und Wertigkeiten. Die Provokation ist vom Maler gewollt.
Die zum Ausdruck gebrachte Beherrschung des Menschen durch das Tier ist sicher für uns heute an der Schwelle des 21. Jahrhunderts ebenso eine Provokation wie das eingangs ge-schilderte Zitat aus dem Brockhaus. Das kommende Jahrhundert bietet die Chance, ethisch und rechtlich einen Ausgleich zwischen Mensch und Tier herbeizuführen. Dabei kann uns die Wissenschaft helfen. Der künftige Weg des Arten-und Tierschutzes mit Hilfe der Wissenschaft scheint richtig angelegt. Über das "Ob" eines Arten- und Tierschutzes gibt es heute keinen ernsthaften Streit mehr, die Auseinandersetzung geht um das "Wie". Dies wird wohl auch lange Zeit noch so bleiben. Die gesetzlichen Regelungen sind dabei die "Leit-planken". Das Wohlbefinden der Primaten, ihre Chance zum Leben und zum Überleben hängt aber nicht allein davon ab. Wichtiger ist, welche innere Einstellung die Verant-wortlichen im Umgang mit den Primaten als "Mitgeschöpfe" haben. Sie haben die Chance, in Ihrer praktischen Arbeit den richtigen Weg zwischen Schutz und Nutzung der Primaten zu finden.